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Kolumne von Franz Alt, erschienen im Solarzeitalter 02/2017

Die deutschen Klima-Heuchler

22.08.2017 | Hat US-Präsident Trump recht, wenn er der deutschen Klimapolitik Feigheit und Heuchelei vorwirft?

Soeben hat ein Bericht des Overseas Development Institute (ODI)

deutlich gemacht, dass Deutschland für die Förderung der Kohle noch

immer jedes Jahr 3,2 Milliarden Euro Subventionen ausgibt. In den

letzten 70 Jahren haben die deutschen Steuerzahler mehr als 650

Milliarden Euro für Kohle- und Atomförderung bezahlen müssen. Die

ODI-Studie fordert, dass Kohlesubventionen künftig transparent,

reduziert und in Erneuerbare Energien umgeleitet werden. Deutschland

allein fördert die klimaschädliche Kohle noch immer mehr als Frankreich,

England, Italien, Großbritannien, Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland

und die Tschechische Republik zusammen. Wo bleibt das „Musterland“ der

Energiewende?

 

Deutsche Politiker zeigen sich oft entsetzt über die neue

Kohlepolitik von Donald Trump. Doch wir selbst machen Kohlepolitik seit

Jahrzehnten wie sie Trump heute betreibt. Deshalb hat der US-Präsident

recht, wenn er die deutsche Klimapolitik „heuchlerisch“ nennt.

Und

wegen dieser Kohlepolitik sind die deutschen Treibhausgas-Emissionen

seit fünf Jahren in Folge nicht mehr zurückgegangen, im letzten Jahr

sogar leicht gestiegen. So wie die Kanzlerin ihr Ziel, eine Million

E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020 soeben kassieren musste, wird sie

wohl auch bald ihr gesamtes Klimaschutzziel aufgeben müssen: 40 %

weniger Emissionen bis 2020 gemessen an 1990. In der Bundesregierung

wird allenfalls noch mit einer Reduktion von 34 % gerechnet, wenn

überhaupt. Sehr blamabel für die deutsche Politik.

Die große Koalition hat die einst als Vorbild gefeierte deutsche Energiewende in die Sackgasse manövriert.

Die

große Berliner Auto-Koalition hat aber auch in Brüssel dafür gesorgt,

dass es keine strengeren Grenzwerte für Diesel- und Benzinautos gibt.

Die Bremser und Verschmutzer sitzen hauptsächlich in Deutschland.

Selbst

der VW-Diesel-Skandal war noch kein wirklicher Weckruf. Die deutsche

„Ingenieurskunst“ der Autoindustrie hat dafür gesorgt, dass in Wahrheit

geschummelt, gelogen und betrogen wurde. „Grenzwerte“ werden in der

Regel überschritten. Das weiß die Politik seit langem und unternimmt –

nichts. Jeder gesetzestreue Bürger muss sich schlicht verarscht

vorkommen,  wenn er zusehen muss, dass die Politik gegenüber der

mächtigen Autoindustrie jeden Gesetzesverstoß duldet. Politik-,

Parteien- und Demokratie-Verdrossenheit sind die logischen Konsequenzen.
Der

Diesel-Skandal ist in den USA aufgeflogen, nicht aber im

Energiewende-Deutschland. In den USA wurden Milliarden-Strafen verhängt,

nicht in Deutschland. In den USA landen Automanager vor Gericht, nicht

in Deutschland. Die deutsche Regierung reagiert auf den Skandal noch

immer mit verschweigen, verdrängen, vertuschen. Wann endlich merken das

die Wähler und reagieren entsprechend?

Quelle: www.eurosolar.de

Soeben hat ein Bericht des Overseas Development Institute (ODI) deutlich gemacht, dass Deutschland für die Förderung der Kohle noch immer jedes Jahr 3,2 Milliarden Euro Subventionen ausgibt. In den letzten 70 Jahren haben die deutschen Steuerzahler mehr als 650 Milliarden Euro für Kohle- und Atomförderung bezahlen müssen. Die ODI-Studie fordert, dass Kohlesubventionen künftig transparent, reduziert und in Erneuerbare Energien umgeleitet werden. Deutschland allein fördert die klimaschädliche Kohle noch immer mehr als Frankreich, England, Italien, Großbritannien, Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland und die Tschechische Republik zusammen. Wo bleibt das „Musterland“ der Energiewende? Deutsche Politiker zeigen sich oft entsetzt über die neue Kohlepolitik von Donald Trump. Doch wir selbst machen Kohlepolitik seit Jahrzehnten wie sie Trump heute betreibt. Deshalb hat der US-Präsident recht, wenn er die deutsche Klimapolitik „heuchlerisch“ nennt.

Und wegen dieser Kohlepolitik sind die deutschen Treibhausgas-Emissionen seit fünf Jahren in Folge nicht mehr zurückgegangen, im letzten Jahr sogar leicht gestiegen. So wie die Kanzlerin ihr Ziel, eine Million E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020 soeben kassieren musste, wird sie wohl auch bald ihr gesamtes Klimaschutzziel aufgeben müssen: 40 % weniger Emissionen bis 2020 gemessen an 1990. In der Bundesregierung wird allenfalls noch mit einer Reduktion von 34 % gerechnet, wenn überhaupt. Sehr blamabel für die deutsche Politik.

Die große Koalition hat die einst als Vorbild gefeierte deutsche Energiewende in die Sackgasse manövriert.

Die große Berliner Auto-Koalition hat aber auch in Brüssel dafür gesorgt, dass es keine strengeren Grenzwerte für Diesel- und Benzinautos gibt. Die Bremser und Verschmutzer sitzen hauptsächlich in Deutschland.

Selbst der VW-Diesel-Skandal war noch kein wirklicher Weckruf. Die deutsche „Ingenieurskunst“ der Autoindustrie hat dafür gesorgt, dass in Wahrheit geschummelt, gelogen und betrogen wurde. „Grenzwerte“ werden in der Regel überschritten. Das weiß die Politik seit langem und unternimmt – nichts. Jeder gesetzestreue Bürger muss sich schlicht verarscht vorkommen,  wenn er zusehen muss, dass die Politik gegenüber der mächtigen Autoindustrie jeden Gesetzesverstoß duldet. Politik-, Parteien- und Demokratie-Verdrossenheit sind die logischen Konsequenzen.
Der Diesel-Skandal ist in den USA aufgeflogen, nicht aber im Energiewende-Deutschland. In den USA wurden Milliarden-Strafen verhängt, nicht in Deutschland. In den USA landen Automanager vor Gericht, nicht in Deutschland. Die deutsche Regierung reagiert auf den Skandal noch immer mit verschweigen, verdrängen, vertuschen. Wann endlich merken das die Wähler und reagieren entsprechend?

Quelle: www.eurosolar.de