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Klimaklagen

16.01.2020 | Nachdem vergangenes Jahr Zehntausende für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe und gehen nach Karlsruhe.

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Verschärfung des verabschiedeten Klimapaketes.

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung stellten Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch in Berlin vor.

Die jungen Kläger argumentieren, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte nicht ausreichend schützt. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: "Das Besondere an unserer Zeit ist, dass wir gerade noch handeln können", sagte sie bei der Vorstellung. "Das Möglichkeitsfenster schließt sich in einem rapiden Tempo. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Neubauer sagte drastisch: „Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum." Die Verfassungsbeschwerden seien die logische Fortsetzung der Massenproteste 2019.

Die Verfassungsbeschwerde schließt an eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin an, die im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Unterstützt und finanziert von der Umweltorganisation Greenpeace hatten die Backsens aus Pellworm und zwei Familien aus Brandenburg und dem Alten Land bei Hamburg die Bundesregierung gerichtlich dazu verpflichten wollen, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Alle Kinder der drei Familien beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Wenn die Bundesregierung nicht handele, beeinträchtige das ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit und Eigentumsgewährleistung, wie auch das Recht auf „Leben und Gesundheit“.

Das Gericht urteilte, die Klimaziele stellten nur eine politische Absichtserklärung dar, aber kein konkretes rechtsverbindliches Handeln des Gesetzgebers. Das hat sich mit dem Klimaschutzgesetz geändert. Konkrete Gesetze können per Verfassungsbeschwerde auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. 

 

Geschrieben von TM - 16.01.2020