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Einigung - News

Kohleausstieg in Deutschland?

20.01.2020 | Bundesregierung und Braunkohle-Länder haben sich in der Nacht 15.01-16.01 auf einen Abschaltpfad für die klimaschädliche Braunkohle geeinigt.

Für den Klimaschutz ist die Vereinbarung eine Katastrophe. Dieses Ereignis ist ein bedrückender Einstieg in das bedeutende Klimajahr 2020. Ab diesem Jahr greift das Pariser Abkommen und Klimaschutzziele werden verbindlich. Weltweit sollten die Treibhausgasemissionen spätestens jetzt ihren Höhepunkt erreicht haben. Statt allerdings Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand. Zu dem Gesamtpaket zählt nämlich auch, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper trotzdem ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert.

Konkret sieht der Zeitplan unter anderem vor, dass der erste, sehr alte Kraftwerksblock im Rheinland bereits in diesem Jahr abgeschaltet wird, sieben weitere sehr alte bis Ende 2022. Es folgen unter anderem Weisweiler F, G, und H in NRW bis spätestens zum 1. April 2029. In Brandenburg werden die Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis Ende 2028 heruntergefahren, in Sachsen-Anhalt das Braunkohlekraftwerk Schkopau bis 2034. Allerdings soll fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten erst 2035 oder später stillgelegt werden. Deutschland soll bis spätestens 2038 komplett aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle ausgestiegen sein. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.

 

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