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Neue Volksinitiative will den Kohleausstieg für Hamburg

Zentrum für Mission und Ökumene gehört zu den Initiatoren von "Tschüss Kohle"

13.04.2018 | Mit einer Volksinitiative sind alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu aufgerufen, per Unterschrift den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz zu unterstützen. Es soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Nur so ist das Ziel des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg auf der Erde auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, umzusetzen. Wenn wir nicht langfristig ausschließlich auf erneuerbare Energien umsteigen, wird der weltweite Klimawandel nicht zu bremsen sein.

Um den Kohleausstieg verbindlich festzulegen, muss das Hamburger Klimaschutzgesetz ergänzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben die Organisator*innen der Volksinitiative mit Juristen erarbeitet und wollen ihn der Hamburger Bürgerschaft vorlegen. Die politischen Entscheidungsträger sollen diese Änderungen aufnehmen.

Ulrike Eder von der Infostelle Klimagerechtigkeit im Zentrum für Mission und Ökumene ist eine von drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Anbei ihr Statement im Rahmen der Pressekonferenz am 21.2. zum Auftakt der Volksinitiative:

Für uns als kirchliches Werk ist Klimaschutz eine Frage der Klimagerechtigkeit.

Ich engagiere mich als Vertrauensperson, weil ich durch die internationalen Partnerschaften unseres Hauses Kontakt mit Menschen aus aller Welt habe. Ich kenne daher die Berichte von den Betroffenen des Klimawandels aus erster Hand: Seien es ausbleibende Regenzeiten, steigende Meeresspiegel oder Hitzewellen um nur einige zu nennen.

Unsere PartnerInnen in Tansania müssen unter großen Schwierigkeiten ihre landwirtschaftlichen Praktiken an die veränderten Klimabedingungen anpassen. BewohnerInnen der Fidschi Inseln (mit denen wir ihm Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn gesprochen haben) berichten von dem drohenden Untergang ihrer Inseln, Umsiedlungen und damit Zerstörung ihrer ganzen Kultur.

Kurz gesagt: Der Klimawandel wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Krisenherde dieser Erde.

Gleichzeitig stellen die Betroffenen aber auch Forderung im Sinne des Verursacherprinzips an uns, schnellst möglichst unsere Treibhausgasemissionen zurückzufahren. Wir, die wir durch unsere westliche Wirtschafts- und Lebensweise eine wesentliche Verantwortung für die Klimaerwärmung tragen.

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf einen Wert unter 2 Grad zu begrenzen. Von diesem Ziel her gedacht, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das verbleibende Budget an CO2-Emissionen nicht zu überschreiten. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der weltweiten Kohlevorkommen nicht mehr gefördert und verbrannt werden darf.

Wir wollen, dass Hamburg seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zusammen mit anderen deutschen Städten (wie Berlin und München) beim Kohleausstieg vorangeht. Denn der Kohleausstieg ist ein jetzt notwendiger und dringlicher Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit.

Fragen und Antworten, die juristische Begründung zum Gesetzestext sowie die Unterschriftenlisten finden sich auf www.tschuess-kohle.de